07 Spaß

Ja geht's noch? :fuck:

Der wollt sich doch nur vor dem Azubi produzieren!!!! So ein A...!

Drück dir ganz fest die Daumen für nachher!

hammer. so säcke gibt es immer wieder. zustand 2 zu fordern ist auch beknackt. für h brauchts doch nur 3.

und dann so eine arrogante mistsau.

viel erfolg noch!

Ich bin entsetzt ;(;(;(

meinten die vll §19, den brauch es hier um einen ami ohne deutschen brief auf die 07 zu machen.

beim deutschen brauchte garnichts. nur brief. problem ist, dass das im ermessen des amtes bzw des beamten liegt.

wobei die auch nicht immer rechtens handeln. vll kannst du dir die 07 regularien für dein land raussuchen und denen unter die nase halten?

Scheiß Halbgötter im Blaumann.....

??? :? :? :? ;(

Wie jetzt?Du mußt doch eigentlich gar nicht zum Tüv?Nach aktueller Rechtslage gelten die alten Bestimmungen.Willkür?
Bin ich froh das ich in BW wohne.Problemlos.
Googl mal.Da gibts so ne Kanzlei da kannst du dir das ausdrucken und denen unter die Nase reiben.
Obs was bringt weiß ich natürlich nicht.
Drück dir trotz allem mit dem anderen Tüv die Daumen.
Gruß,Peter.

Die oben genannten Anforderungen sind für's H-Kennzeichen. Das wäre das erste Mal, dass die auch für 07 verlangt werden!!!!!

Erstmal mit der Tusse klären, was sie wirklich will bzw. ob sie überhaupt richtig verstanden hat, was DU willst!

Liebe Grüße, Bonnie

P.S. sonst kommste mich besuchen, Madame hat hier auch H bekommen ;) Mit etwas Gemecker und dezenten Hinweisen, aber auch der Bemerkung "da das Fahrzeug komplett original ist, kann der Zustand etwas vernachlässigt werden!"

die 07er nummer läuft unter 49.Ausnahmeverordnung, deswegen die 49.
such dir nen prüfer der kein wixer ist, am besten einen der alte autos mag, dann sollte es klappen.

die ämter haben leider einen recht großen spielraum bei der vergabe...eigentlich wäre es auch ohne die prüfung möglich.

hat der wagen noch tüv? dan zeig denen im sva den tüv bericht, das könnte auch helfen

Scheiß-stadt wo du da wohnst.

zeig denen doch belege von deiner teilnahem an oldtimerveranstaltungen. Die Regelung so ist Dreck, kann ja nicht sein, demnach wäre ein 30 jähriger schrotthobel i.o. kann ja nicht wahr sein...

mit nem verständigen tüver sollte es doch klappen.

Ist denn aus Bayern je was Gutes gekommen?
Für vorauseilenden Gehorsam waren die schon immer berühmt.

Hab doch gesagt Du sollst zu uns ziehen und Habu oder Fohr brauen.
Hier ist das alles ganz problemlos.
Mit dem Auto zur Zulassungsstelle, ins 07er Buch eintragen lassen, Sachbearbeiterin (übrigens immer die Gleiche, die sich mit dem Kram auskennt) kommt mit raus, geht ne Runde ums Auto, sagt wie schön das Auto ist, und vergleicht die Fahrgestell-Nr. mit der im Brief, an der Kasse bezahlen und abfahrn....
Die spinnen doch bei Euch!

Die spinnen doch, die Bayern!
[SIZE=1]Die Prüfer mein ich damit... ;) [/SIZE]

bei uns is überhaupt nix, nich mal autoangucken.
tragens ein ziehn dir die kohle dafür aussen taschen aber kontrollieren überhaupt nix...
kein tüv kein sonstwas.egal welcher zustand.

haste mal den angeblich obersten züvler angerufen oder angeschrieben? rechtsschutzversicheurng? ich tät mich mal middm anwalt unterhalten.

Zitat

Original von Nick
daß das Fahrzeug
der Zweckbestimmung eines Oldtimers im Sinne der 49. Ausnahmeverordnung entspricht.

aha. und die wäre?

@Bonni: Du vernachläßigst Dein Auto????? :D:D:D

Rechtsanwälte & Notariat

Zulassung eines KFZ - 07-Kennzeichen

Im Folgenden finden Sie Hinweise zu:

Allgemeines:
Zur Zuverlässigkeit des Fahrzeughalters:
Zum Alter des Fahrzeuges:
Zum Sammlungsbegriff:
Zur vorübergehenden Stillegung:
Weitere Voraussetzungen:

Allgemeines:

Eine Erfindung des ehemaligen Verkehrsministers Wiesmann ist das rote 07-Kennzeichen. Von der Vorstellung des Verordnungsgebers her ist es ein Kennzeichen für Sammler alter Fahrzeuge im Sinne eines Wechselkennzeichens, welches dem Sammler ermöglichen soll, ganze Sammlungen von Fahrzeugen im Straßenverkehr rollfähig zu halten, ohne sie im Alltag bewegen zu dürfen.

Gesetzliche Grundlage ist die 49. Ausnahmeverordnung zur StVZO, sowie die StVZO selbst. Mit dieser Ausnahmeverordnung fand der Begriff “Oldtimer” im Jahre 1994 erstmals begrifflich Erwähnung, ohne jedoch hier genau definiert worden zu sein.

Aus der genannten Ausnahmeverordnung, sowie aus der StVZO ergeben sich folgende Voraussetzungen für die Erteilung des Kennzeichens:

Es muss eine Zuverlässigkeit des Fahrzeuginhabers gegeben sein
Es muss sich um Kraftfahrzeugtechnisches Kulturgut bei den Fahrzeugen handeln
Die Fahrzeuge müssen stillgelegt worden sein
Es muss sich um eine Sammlung von Fahrzeugen handeln

Zur Zuverlässigkeit des Fahrzeughalters:

Um die Zuverlässigkeit des Fahrzeughalters überprüfen zu können, muss der Antragssteller bei Beantragung des 07-Kennzeichens ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen, welches er zuvor beim Einwohnermeldeamt beantragen muss.

Ferner fragt die Kfz-Zulassungsstelle den Punktestand beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg ab. Einige Zulassungsstellen verweigern das 07-Kennzeichen beim Vorhandensein eines einzigen Punktes, was aber nicht korrekt sein dürfte.

Zum Alter des Fahrzeuges:

Aus der Begründung zur vorgenannten Ausnahmeverordnung lässt sich herleiten, dass der Verordnungsgeber sich ein Alter von 20 Jahren bei den Fahrzeugen vorstellte. Diese Regel praktizieren auch die meisten Straßenverkehrsämter. Bedauerlicherweise kommt es aber immer wieder zu Ausbrüchen. So existiert beispielsweise ein Urteil des OVG Lüneburg, welches auf die Oldtimerdefinition des H-Kennzeichens abgestellt hat und auch für das 07-Kennzeichen ein Alter von 30 Jahren verlangte. Diese Auffassung dürfte im Ergebnis aber unzutreffend sein, da die Regelung des 07-Kennzeichens vor der Regelung des H-Kennzeichens erlassen wurde und sich aus der Begründung des 07-Kennzeichens gerade das Alter von 20 Jahren ergibt.

Dieses Alter von 20 Jahren ist aber kein unüberwindbares Dogma. Sofern man als Antragssteller beispielsweise nachweisen kann, dass das Fahrzeug mit einer Überlebensrate von bis zu 1.000 Exemplaren laut Kraftfahrtbundesamt (KBA) Flensburg zu verzeichnen ist, kann das Kennzeichen auch schon hinsichtlich solcher Fahrzeuge erteilt werden, die die 20 Jahre noch nicht erreicht haben. Allerdings sind diese Recherchen beim KBW sehr teuer!

Umgekehrt nehmen einzelne Zulassungsstellen Großserienfahrzeuge wie Golf I von der Zulassung mittels 07-Kennzeichen aus, obwohl diese im Einzelfall älter als 20 Jahre sind. Die Begründung lautet hier, das trotz des Überschreitens der 20 Jahre-Grenze, ein Kraftfahrzeugtechnisches Kulturgut nicht vorliegt.

Zum Sammlungsbegriff:

Aus der vorgenannten Ausnahmeverordnung lässt sich herauslesen, dass das Kennzeichen einem Halter mehrerer Fahrzeuge ausgegeben werden soll. Der Verordnungsgeber hat hier in seiner Verordnung ausdrücklich den Plural gewählt. Ferner lässt auch die Begründung zur Ausnahmeverordnung erkennen, dass über das 07-Kennzeichen nur Sammlungen von Fahrzeugen zugelassen werden sollen, wobei aber nicht geregelt ist, wann eine Sammlung vorliegt.

Einige Zulassungsstellen gehen bereits beim Vorhandensein eines Oldtimers von einer Sammlung aus, andere verlangen zwei Oldtimer oder gar noch mehr. Da der Begriff der Sammlung nicht geregelt ist, dürfte es rechtlich zu beanstanden sein, wenn die Straßenverkehrsbehörde die Zulassung nur eines Fahrzeuges verweigert.

Zur vorübergehenden Stillegung:

Um Doppelanmeldungen zu vermeiden, müssen die über die 07-Nummer zugelassenen Fahrzeuge zuvor – zumindest vorübergehend – stillgelegt sein.

Weitere Voraussetzungen:

Teilweise verlangen die Straßenvekehrsämter die Erfüllung weiterer Voraussetzungen

Einige Straßenverkehrsämter verlangen den Nachweis eines sgn. Alltagsfahrzeuges. Diese Erfordernis einiger Straßenverkehrsämter findet keine gesetzliche Grundlage. In der sog. Ausnahmeverordnung wie auch in der StVZO ist von dem Vorhandensein eines Alltagsfahrzeuges nicht die Rede. Dort sind lediglich die einzelnen Einschränkungen der Nutzungserlaubnis beschrieben. Alleine die Tatsache, dass ggf. kein regelmäßiges Alltagsfahrzeug existiert, reicht unserer Auffassung nach nicht aus, um den Inhaber des Kennzeichens eine verordnungswidrige Nutzung seiner Kraftfahrzeuge zu unterstellen. Schließlich gibt es auch Leute, die komplett ohne Fahrzeug auskommen.
Nachweis der Verkehrssicherheit: Einige Straßenverkehrsämter verlangen zusätzlich, dass der Inhaber des 07-Kennzeichens bei einem Antrag der Fahrzeuge in den Sammelschein ihre Verkehrstüchtigkeit durch Vorlage eines Gutachtens nachweist. Auch das Erfordernis dieses Verkehrssicherheitsnachweises findet im Gesetz keine Grundlage, was aber nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass die Fahrzeuge selbstverständlich verkehrssicher sein müssen. Zu dieser Frage wurde jüngst in vorgenanntem Sinne ein Urteil gesprochen.

Beim Vorliegen aller Voraussetzungen wird der Antragssteller schriftlich zur Behörde geladen und ihm wird das rote Oldtimerkennzeichen erteilt. Gleichzeitig erhält er einen “besonderen Fahrzeugschein”, in dem die dem Kennzeichen zuzuordnenden Fahrzeuge unter Angabe der Fahrgestellnummer vom Sachbearbeiter der Straßenverkehrsbehörde eingetragen werden und der vom Antragssteller zu unterschreiben ist.

Das rote 07-Kennzeichen wird erstmals regelmäßig zunächst nur für ein Jahr auf Probe erteilt, kann dann aber – wenn keine Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind – unbefristet bis auf Widerruf verlängert werden.

Der große Nachteil des 07-Kennzeichens ist dessen eingeschränkte Verwendbarkeit. Die Fahrzeuge, die in dem besonderen Fahrzeugschein verzeichnet sind, dürfen nämlich nur im Straßenverkehr bewegt werden:

um zu Oldtimerveranstaltungen zu kommen
um an Oldtimerveranstaltungen teilzunehmen
zur Durchführung von Prüfungsfahrten, Probe- und Überführungsfahrten
sowie für Fahrten zum Zwecke der Reparatur oder Wartung der betreffenden Fahrzeuge

Eine Verwendung des Fahrzeuges für Alltagsfahrten scheidet daher aus. Absolut tabu sind daher die täglichen Wege zur Arbeit, zum Einkaufen etc.

Sofern man bei der Durchführung einer der vorgenannten Ausnahmeverordnung nicht entsprechenden Fahrt erwischt wird, dürfte dies zum Entzug des Kennzeichens auf Grund einer Unzuverlässigkeit des Halters führen.

Außerdem ist davon auszugehen, dass das 07-Kennzeichen auch nie wieder erteilt wird.

Für das rote 07-Kennzeichen muss man selbstverständlich eine Haftpflichtversicherung abschließen. Die Versicherer verlangen teilweise die Dokumentation der in dem besonderen Fahrzeugschein eingetragenen Fahrzeuge.

© Rechtsanwälte Knoop & Knoop, Lippstadt; www.knoop.de [email protected], Tel. 02941 / 3046; Impressum

Gruß,Peter.