online-petition: Kurzzeitkennzeichen weiterhin ohne TÜV und AU

  • 2638.


    da geht noch was.


    macht mal facebook getz...


    kann doch nicht sein, dass ne marienkäfer-uhr mehr stimmen bekommt... :michi:

  • gestimmt und auf facebook.
    und wenn der adac dafür ist, werde ich nach über 25 Jahren jetzt kündigen.

  • adac...hmmmm - ganz so "einfach" ist das alles nicht :(


    In der "Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 56" findet sich:
    Die Empfehlungen der Ausschüsse sind aus BR-Drucksache 335/1/14 ersichtlich.


    In der "BReg 335/14 Grunddrucksache" wird es erörtert - bitte selbst nachlesen (39 Seiten); Auszug hänge ich unten an ;)


    alle Dokumente finden sich hier:
    Bundesrat - 19.09.2014 | 925. Sitzung des Bundesrates


    Auszug aus o.a. Grunddrucksache:
    Der Missbrauch von Kurzzeitkennzeichen ist in der Vergangenheit stark angestiegen. So ist eine Zunahme des Handels mit Kurzzeitkennzeichen festzustellen. Es werden z.B. deutsche Kurzzeitkennzeichen in anderen Staaten veräußert und zur Verbringung dortiger Fahrzeuge genutzt. Seitens Österreichs wurde darüber informiert, dass deutsche Kurzzeitkennzeichen
    durch Vermittlungsstellen in Österreich ausgegeben und zur Überführung von Fahrzeugen aus Österreich in andere Staaten verwandt wurden. Das gegenwärtige System der Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen hat dadurch, dass die betreffenden Fahrzeuge in keinem Fahrzeugregister gespeichert werden, keinerlei Möglichkeiten, eventuellen Fahrzeugverschiebungen entgegenzuwirken. Durch Weiterverkauf der Kennzeichen ist die Feststellung des jeweiligen Halters anhand des Registereintrags nicht möglich.


    Die fehlende Voraussetzung von Typ- bzw. Einzelgenehmigung und HU/SP lässt das InverKehrbringen verkehrsunsicherer Fahrzeuge zu. Schließlich muss der jeweilige Versicherer des Kennzeichens auch für Unfälle im Ausland eintreten, wenn mit Fahrzeugen zur Verbringung zwischen anderen Staaten Unfälle verursacht werden, d.h. für Nutzungszwecke, die ursprünglich gar nicht vorgesehen waren.
    Durch mehrere Änderungen der Fahrzeug-Zulassungsverordnung wurde versucht, dem Missbrauch von Kurzzeitkennzeichen entgegenzuwirken. Das Hauptproblem, die Zuordnung des betreffenden Fahrzeuges zum Kennzeichen konnte jedoch bei den bisherigen Bedingungen nicht gelöst werden. Es wurden deshalb unter Einbeziehung der Länder sowie Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Polizei und Verbänden der Kraftfahrer sowie des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherer umfassende Prüfungen vorgenommen, Lösungsmöglichkeiten für die Probleme zu finden.


    Schließlich wurde es als zweckmäßig erachtet, die Regelungen der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zu Kurzzeitkennzeichen grundlegend zu ändern.


    Seit 2009 bis zum Ende des dritten Quartals 2013 sind fast 8 Mio. Kurzzeitkennzeichen zugeteilt worden. Daraus ergibt sich, dass durchschnittlich 2 Mio. Kurzzeitkennzeichen pro Jahr ausgegeben werden.
    ...

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    Gruß
    Jürgen

    Einmal editiert, zuletzt von jawolf30 ()

  • Finde es schon nachvollziehbar, dass man die Möglichkeiten des Missbrauchs einschränken will. Dieser Teil wäre durch die Eintragung der Fahrzeugdaten durch die Ausgabestelle weitgehend erfüllt. Mit der Forderung einer gültigen HU ist man aber weit über das Ziel hinaus geschossen, ich schätze man hat die Konsequenzen nicht ausreichend durchdacht.

  • was auch gehen würde, gerade für Autokäufe: 5 Fahrgestellnummern eintragen und die, die man dann braucht FETT selbst unterstreichen. Aber das kann man dann ja auch kurz vor ner Kontrolle tun... Alles :scheissepiek:

  • die 7000 sind erreicht:
    https://www.openpetition.de/pe…eiterhin-ohne-tuev-und-au
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    und hier auch nochmals:
    Quelle:


    So, ich bin aus Berlin zurück.


    Das Thema der Kurzzeitkennzeichen wurde thematisiert und zu meinem größten Erstaunen wußte bis auf Andreas Kaißer und ich niemand Bescheid, was da vor sich ging. Auch wenn der Vertreter des Verkehrsministeriums angab, daß die Gesetzesvorlagen zur Anhörung und Abstimmung in die Länder gegeben werden, war die Unkenntnis unübersehbar.


    Ich habe alle Anregungen, die ich von erhalten habe ausgedruckt und dem Vorsitzenden des Parlamentskreises zur weiteren Verwendung übergeben. Vielleicht ist noch was drin! In der Runde wurde teil vehement für eine Beibehaltung der alten Regelung plädiert.


    Der Vertreter des Bundesverkehrsministeriums wird den Parlamentskreis zeitnah über den aktuellen Sachstand informieren. Diese Information gebe ich selbstverständlich gleich an Euch weiter.


    Auch unsere Bemühungen (parallel zum DEUVET, das muß auch klar gesagt werden, der auch nichts unversucht läßt, den Brummifahrern zu helfen) in Sachen Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für historische Fahrzeuge scheinen sich allmählich zu lohnen. Die PSt. im Verkehrsministerium, Katherina Reiche, hat eine praktikable und vereinfachte Lösung in Aussicht gestellt. Positiv überrascht war ich von ihrem Verständnis (sie hatte sich sehr gut vorbereitet) dem "schweren Jungs" gegenüber.


    Einzig bei Johnnys Problem mit den Blinkleuchten für die Corvette bin ich nicht weitergekommen, bleibe aber dran.


    Viele Grüße und gute Nacht
    Euer Mario
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  • Wir haben jemanden in Berlin, der sich um Johnnys Blinkleuchten an seiner Corvette kümmert???


    Aber das Thema KzKz scheint ja noch nicht durch, es gibt Hoffnung!

  • Wir haben jemanden in Berlin, der sich um Johnnys Blinkleuchten an seiner Corvette kümmert???


    Aber das Thema KzKz scheint ja noch nicht durch, es gibt Hoffnung!

    moin stefan,
    ja klar doch :michi::dc:
    wir haben leute in brüssel die sich um bananen- und gurkenkrümmungen kümmern und leute in berlin die ... :whistling:
    scherz beiseite: da geht es (u.a.) um umrüstvorschriften amerikanischer fahrzeuge(oldtimer) die in deutschland in verkehr gebracht werden (sollen)


    gruß
    jürgen

  • Die Menschen sind beschäftigt...isses nich schön?
    Wo ist der Hampelmann?... :ct:
    Jede Woche wird ne andere Sau durch´s Dorf getrieben.


    Steht auf, wenn Ihr Vielleichtmalkurzzeitkennzeichenfahrer seid!


    Bekomm ich jetzt ne "Abmahnung"?

  • Ich war am WE mit nem Kumpel auf "Sauftour". Der ist Ausland-Korrespondent beim Fernsehen. Der hat Sachen erzählt..da schüttelt´s den Hund mit der Hütte. Das will nicht wirklich jemand wissen, was um uns rum wirklich abgeht.
    Am Ende des Tages war der völlig im Arsch.


    Kacke

  • von Mario de Rosa:


    Ach Gott, das Wichtigste habe ich doch glatt vergessen, in meiner Zusammenfassung zu erwähnen!


    Die PSt. im Verkehrsministerium, Frau Katherina Reiche, hat eindeutig und unmißverständlich klargestellt, daß weder seitens der Bundesregierung, noch der EU, eine Veränderung des Oldtimerbegriffes angedacht oder gar geplant ist. Das ist eminent wichtig, um den Störenfrieden, die dauernd irgendwelche Gerüchte in die Welt setzen, daß mal wieder der Oldtimerbegriff strenger gefaßt werden soll, endlich den Wichtigtuerwind aus den Segeln zu nehmen.


    Wegen der 04er bleibe ich selbstverständlich in ständigem Kontakt mit Carsten Müller. Ich bin sicher, soviel Benzin wie der Mann im Blut hat, wird er ales versuchen, um die Gefahr abzuwenden. Ob er sich allerdings durchsetzen kann, wird sich noch weisen. Die richtigen Kontakte scheint er jedoch zu haben.


    Viele Grüße
    Euer Mario

    Quelle: Initiative Kulturgut Mobilität e.V.

    2 Mal editiert, zuletzt von jawolf30 ()

  • Die PSt. im Verkehrsministerium, Frau Katherina Reiche, hat eindeutig und unmißverständlich klargestellt, daß weder seitens der Bundesregierung, noch der EU, eine Veränderung des Oldtimerbegriffes angedacht oder gar geplant ist. Das ist eminent wichtig, um den Störenfrieden, die dauernd irgendwelche Gerüchte in die Welt setzen, daß mal wieder der Oldtimerbegriff strenger gefaßt werden soll, endlich den Wichtigtuerwind aus den Segeln zu nehmen.


    die Renten waren auch mal sicher